15. Mai 2008



Klageerwiderung

Im Verfahren gegen den WDR liegt mir mittlerweile die Klageerwiderung des WDR vor. Darin werden im Wesentlichen die bereits zuvor der Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber vorgebrachten Rechtsargumente wiederholt.

An neuen Argumenten bringt der WDR vor, er sei keine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und deswegen nicht zu einer Auskunft nach diesem Gesetz verpflichtet. Daneben behauptet er, ich könne mich als Journalist nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Ein „Informationsanspruch als Instrument der Kontrolle hoheitlichen Handelns“ sei nicht erforderlich, da der WDR-Rundfunkrat, der WDR-Verwaltungsrat und der Landesrechnungshof eine ausreichende Kontrolle des WDR gewährleisteten. Mein Anwalt wird sich nun damit befassen.

Mit freundlicher Genehmigung von Kostas Koufogiorgos

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