WDR-Klage Thema im Landtag

Mit meiner Auskunftsklage gegen den WDR hat sich nun auch der Landtag Nordrhein-Westfalen befasst. Der Medienpolitiker Marc Jan Eumann (SPD) hatte die Landesregierung im Hauptausschuss des Parlaments gebeten, über einen Konflikt zwischen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) und dem WDR Bericht zu erstatten. Dieser Bericht, der auch öffentlich auf dem Server des Landtages verfügbar ist, liegt mir nun vor.

In dem Bericht erläutert der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid (CDU) den bisherigen Fortgang in dem Fall. Er schreibt auch, dass die Landesregierung die Auffassung der LDI teilt, wonach der WDR dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) unterfällt. Allerdings: „Soweit sich die Verweigerung von Informationen durch den WDR auf einzelne Ablehungsgründe im IFG NRW bezieht, erfolgt aufgrund des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme durch die Landesregierung, um der gerichtlichen Klärung nicht vorzugreifen.“ Der Branchendienst epd Medien erläutert in seinem Tagebuch „PR-Klartext. Ein Wörterbuch für Journalisten“ PR-Sprech-Sätze wie „Zu einem laufenden Gerichtsverfahren sagen wir grundsätzlich nichts“ folgendermaßen:

Klartext: Wir würden schon etwas sagen, wenn wir genau wüssten, dass es uns nützt. Aber wir wollen erst mal sehen, was da bei Gericht so alles rauskommt. Wenn wir Glück haben, bleibt einiges im Dunkeln – und da wollen wir jetzt nicht vorpreschen.

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Eine Antwort to “WDR-Klage Thema im Landtag”

  1. WDR-Gesetz wird geändert « www.oppong.eu Says:

    […] der offiziellen Pressemitteilung des zuständigen Ministers Andreas Krautscheid zur Novellierung des Landesmedienrechts heißt es zu den Gründen für die Änderung des […]

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