Duplik des WDR liegt vor

Seit kurzem liegt mir die Duplik des WDR auf meine Replik vor. Darin wiederholt der WDR im wesentlichen seine alten Argumente und behauptet nach wie vor: „Dem Kläger steht kein Informationsanspruch zu. Der Beklagte ist nicht auskunftspflichtig.“ Es wird beantragt die Klage mangels Klagebefugnis abzuweisen.  Als Hauptargument führt der WDR erneut an, dass er kein Organ der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung sei und deshalb Journalisten keine Auskunft geben müsse. Ebenso heißt es wieder, die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie der Schutz personenbezogener Daten verbiete dem WDR die Erteilung der von mir begehrten Auskunft.

Foto: flickr.com/kölner

Mein ungeschlagenes Lieblingsargument des WDR bleibt aber: Journalisten können sich nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Der WDR meint schließlich, dass die internen Kontollorgane des WDR und die Rechtsaufsicht genügend Kontrolle und Transparenz gewährleisteten. „Transparenz wird durch die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts und Jahresberichts des Rundfunkrates sicher gestellt“, so die beiden WDR-Juristen Eva-Maria Michel und Stephan Michelfelder. Der Rundfunkrat also als Garant der Transparenz beim WDR? Ob diese Rechnung aufgeht? Um sich selbst davon zu überzeugen, schauen Sie doch mal hier und hier.

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