Datenschutzbeauftragte rügt den WDR

Die Landesdatenschutzbeauftragte NRW hat jetzt die Ablehnung des WDR, ihr die zur informationsfreiheitsrechtlichen Beurteilung des gestellten Antrags erforderlichen Erläuterungen zu geben, formell beanstandet. Ein Abdruck der Beanstandung wurde der Staatskanzlei des Landes NRW als der zuständigen Aufsichtsbehörde übersandt und dieser empfohlen, den WDR im Wege der Rechtsaufsicht anzuweisen, den gesetzlichen Verpflichtungen nach dem IFG NRW nachzukommen. Formelle Beanstandungen sind das schärfste Schwert der Datenschutzbeauftragten – von diesem Instrument wird entsprechend selten Gebraucht gemacht.

Advertisements

2 Antworten to “Datenschutzbeauftragte rügt den WDR”

  1. Staatskanzlei fürchtet WDR-Klage « www.oppong.eu Says:

    […] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hatte im Oktober gegenüber dem WDR eine sog. formelle Beanstandung ausgesprochen, weil dieser ihr gegenüber nicht […]

  2. Telemedicus Says:

    OVG Münster zum Informationsanspruch gegen den WDR…

    Das OVG Münster hat letzte Woche entschieden, dass sich ein Auskunftssanspruch gegen den WDR auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW richtet. Auch der WDR ist nach diesem Grundsatzurteil verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, soweit keine redaktion…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: