Staatskanzlei unter Zugzwang

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Zuletzt hatte die Landesdatenschutzbeauftragte NRW am 26. Sepember 2008 formell beanstandet, dass der WDR bisher immer noch nicht im Detail erläutert hat, warum er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch meine Anfrage als berührt ansieht. Die Beanstandung wurde auch der Staatskanzlei NRW als der zuständigen Aufsichtsbehörde des WDR mit der Empfehlung übersandt, den WDR im Wege der Rechtsaufsicht anzuweisen, den gesetzlichen Verpflichtungen nach dem IFG NRW nachzukommen. Auch nach mehr als vier Monaten hat die Staatskanzlei darauf immer noch nicht reagiert. Von der Landesbeauftragten wurde ich nun darüber informiert, dass die Staatskanzlei gebeten wurde, ihre Behörde über den aktuellen Stand in der Angelegenheit zu informieren. Der WDR hat seine noch fehlenden Erläuterungen bisher nicht nachgeholt.

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