Rüttgers deckt den WDR

In dem Streit um die Erteilung einer Auskunft über Aufträge, die der WDR im nicht-redaktionellen Bereich vergeben hat, deckt die Staatskanzlei von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) jetzt den Kölner Sender.

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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, WDR-Intendantin Monika Piel und WAZ-Chef Bodo Hombach (Foto: Staatskanzlei NRW/Wilfried Meyer)

Im Sepember 2008 hatte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen formell beanstandet, dass der WDR bisher immer noch nicht im Detail erläutert hat, warum er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch meine Anfrage als berührt ansieht. Die Beanstandung wurde auch der Staatskanzlei NRW als der zuständigen Aufsichtsbehörde des WDR mit der Empfehlung übersandt, den WDR im Wege der Rechtsaufsicht anzuweisen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) nachzukommen. Nach mehr als fünf Monaten hat die Staatskanzlei jetzt darauf reagiert.

In einem Schreiben teilte Sie nun der Landesdatenschutzbeauftragten mit, dass sie deren Ansicht teilt, wonach der WDR grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz NRW unterliegt, da er zu den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 2 Absatz 1 IFG NRW zählt. Im übrigen bestehe allerdings keine Veranlassung, der Klärung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht Köln vorzugreifen.

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Das Verhalten der Staatskanzlei war abzusehen. Als der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid (CDU) im Juni 2008 auf Bitten des SPD-Medienpolitikers Marc Jan Eumann im Hauptausschuss des Landtags NRW Bericht zu der Sache erstattete, hieß es bereits: „Soweit sich die Verweigerung von Informationen durch den WDR auf einzelne Ablehungsgründe im IFG NRW bezieht, erfolgt aufgrund des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme durch die Landesregierung, um der gerichtlichen Klärung nicht vorzugreifen.“

Fraglich ist, warum die Staatskanzlei über fünf Monate gebraucht hat, um zum selben Ergebnis wie im Juni 2008 zu kommen. Unklar ist auch, wem oder was die Staatskanzlei nicht vorgreifen will. Kann es als Vorgriff bezeichnet werden, wenn die Staatskanzlei lediglich dem nachkommt, was die Landesdatenschutzbeauftragte (die im übrigen von der Landesregierung ernannt wird) in Ausübung ihres Amtes und im Einklang mit dem Recht gefordert hat? Weil es so schön ist, hier auch noch einmal die Erläuterung, die der Branchendienst epd Medien in seinem Tagebuch “PR-Klartext. Ein Wörterbuch für Journalisten” zu PR-Sprech-Sätzen wie „Zu einem laufenden Gerichtsverfahren sagen wir grundsätzlich nichts“ gibt:

Klartext: Wir würden schon etwas sagen, wenn wir genau wüssten, dass es uns nützt. Aber wir wollen erst mal sehen, was da bei Gericht so alles rauskommt. Wenn wir Glück haben, bleibt einiges im Dunkeln – und da wollen wir jetzt nicht vorpreschen.

Unbekannt ist, ob die Staatskanzlei überhaupt, wie von der Landesdatenschutzbeauftragten empfohlen, auf den WDR zugegangen ist und diesen zu einer Auskunftserteilung an die Landesbeauftragte angewiesen hat. Die Landesdatenschutzbeauftragte bat die Staatskanzlei deshalb jetzt mit diesem Schreiben um „Mitteilung, in welcher Form Sie ihre Rechtsauffassung über die Geltung des IFG NRW auch für den WDR an den WDR kommuniziert und ihn entsprechend angewiesen haben.“

Der zuständige Referent bei der Landesdatenschutzbeauftragten teilte mir darüber hinaus mit: „Da die Tätigkeit der LDI NRW unabhängig neben einer gerichtlichen Befassung mit den streitigen Sachfragen steht, ist mir daran gelegen, dieser Angelegenheit auch von hier aus weiter nachzugehen und dabei insbesondere die Frage zu klären, ob die von Ihnen gewünschten Informationen aus dem Bereich der Verwaltungstätigkeit des WDR stammen.“ Dazu könne es gegebenenfalls erforderlich sein, dass der WDR „die betreffenden Unterlagen vertraulich zur Prüfung übersendet“.

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2 Antworten to “Rüttgers deckt den WDR”

  1. Staatskanzlei fürchtet WDR-Klage « www.oppong.eu Says:

    […] im Februar stand in Frage, ob die Staatskanzlei überhaupt, wie von der Landesdatenschutzbeauftragten […]

  2. BottropLive Says:

    Arbeitsgemeinschaft Rundfunk Deutschland mit Moni Piel,
    beim Foto hat man das Gefühl das darauf ihr lacht nicht viel ,
    ob es an dem Bodo oder auch villeicht an dem Jügen liegt,
    weiß nur der euch mit einem lustigen Gedicht hier bekriegt.

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