WDR-Gesetz wird geändert

Zum Jahreswechsel 2009/2010 soll im Rahmen einer Novellierung des Landesmedienrechts das WDR-Gesetz und das Landesmediengesetz NRW geändert werden. Zwei der Änderungen im geplanten neuen WDR-Gesetz gehen womöglich auf meine Auskunftsklage gegen den WDR und meine Berichterstattung über die Beteiligungsverhältnisse der WDR mediagroup GmbH zurück.

krautscheidMinister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Andreas Krautscheid (Foto: Staatskanzlei NRW / Ralph Sonderman)

In der offiziellen Pressemitteilung des zuständigen Ministers Andreas Krautscheid zur Novellierung des Landesmedienrechts heißt es zu den Gründen für die Änderung des WDR-Gesetzes lapidar: „Die Novelle passt weiterhin das LMG und das WDR-Gesetz an die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages an, der in den vergangenen Jahren mehrfach geändert wurde.“ Tatsache ist jedoch, dass in  § 45 des WDR-Gesetzes ein entscheidender neuer Passus aufgenommen werden soll, der mit dem Rundfunkstaatsvertrag indes wenig zu tun hat:

„Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats dürfen nicht Gesellschafter eines Unternehmens sein, an dem der WDR direkt oder indirekt als Gesellschafter beteiligt ist“.

An der WDR-Werbetochter WDR mediagroup sind nämlich der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Reinhard Grätz, und der Vorsitzende des WDR-Verwaltungsrats, Ludwig Jörder, beteiligt. Nach Erscheinen eines Artikels von mir zu diesem Thema in der Süddeutschen Zeitung im Juli 2008 forderte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, in einer Pressemitteilung die WDR-Intendantin Monika Piel auf, Klarheit über die Beteiligung der beiden WDR-Gremienvorsitzenden zu schaffen. Was die Beteiligung betrifft, bestehen nach wie vor zahlreiche Unklarheiten, um die sich die öffentlich beaufragten Rundfunkräte aber offenbar nicht kümmern wollen. Anscheinend hat die umstrittene Eigentümerstruktur der WDR mediagroup die Landesregierung nun dazu bewogen, solche Konstellationen für die Zukunft per Gesetz auszuschließen.

Daneben soll in das WDR-Gesetz ein neuer Paragraf § 55a eingefügt werden, der regelt:

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) findet auf den WDR nur Anwendung, soweit nicht journalistisch-redaktionelle Informationen oder Informationen, die im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung von Programmen stehen, betroffen sind.“

Im Zusammenhang mit meiner Auskunftsklage verteidigt sich der WDR damit, dass die von mir begehrten Auskünfte den redaktionellen Bereich beträfen, obwohl ich diesen in meiner Anfrage – in Kenntnis der Rechtslage – ausdrücklich ausgeklammert habe.

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3 Antworten to “WDR-Gesetz wird geändert”

  1. Jens Says:

    Wie war der Gegenstand des §55a vorher geregelt?

  2. Marvin Oppong Says:

    Der § 55a ist ein neu ins WDR-Gesetz eingefügter Paragraf. Paragrafen mit einem Buchstaben dahinter sind in der Regel immer neu eingefügte Paragrafen (vgl. § 312d BGB, der eine EU-Verbraucherrichtlinie umsetzt). Der § 55a schließt eine noch bestehende Regelungslücke und übernimmt gleichzeitig die juristische Verteidigungsstrategie des WDR („soweit nicht journalistisch-redaktionelle Informationen oder Informationen, die im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung von Programmen stehen, betroffen sind“). Meine Anfrage betrifft jedoch ausdrücklich nur den nicht-redaktionellen Bereich, wie der WDR gerne unterschlägt.

  3. Marvin Oppong Says:

    NRW-CDU lockte Unternehmen mit Fotos von Andreas Krautscheid: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,684731,00.html

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