Staatskanzlei befürchtet Klage des WDR

Im Zusammenhang mit meiner Anfrage an den WDR bezüglich Informationen über Aufträge, die der WDR vergeben hat, sieht die Staatskanzlei NRW weiter keine Veranlassung, gegen den Sender vorzugehen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hatte im Oktober gegenüber dem WDR eine sog. formelle Beanstandung ausgesprochen, weil dieser ihr gegenüber nicht darlegt, inwiefern meine Anfrage Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berühren soll. Mit der Beanstandung empfahl sie der Staatskanzlei NRW als Aufsichtsbehörde des WDR, diesen zu einer Auskunftserteilung gegenüber der LDI anzuweisen.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 informierte mich die LDI NRW jetzt über ein Schreiben der Staatskanzlei vom 23. März. In dem Schreiben der LDI an mich heißt es über die Schilderung der Staatskanzlei:  „Zwar könne die Staatskanzlei nun rechtsaufsichtlich gegen den WDR vorgehen, allerdings würde der WDR nach Ansicht der Staatskanzlei gegen eine solche rechtsaufsichtliche Maßnahme klagen, was zur Folge hätte, dass diese Klageverfahren solange ausgesetzt würde“ bis in dem von mir angestrengten Verwaltungsgerichtsverfahren ein Urteil erginge.

Die LDI NRW geht davon aus,  dass der WDR „wohl in der Tat“ gegen ein Einschreiten der Staatskanzlei Klage erheben würde.

Rüttgers Zumwinkel

23. 10. 2007. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verleiht Klaus Zumwinkel den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen (Foto: Staatskanzlei NRW/Ralph Sondermann)

Bereits im Februar war unklar, ob die Staatskanzlei überhaupt auf den WDR zugegangen ist und diesen zu einer Auskunftserteilung an die Landesbeauftragte angewiesen hat. Die LDI bat die Staatskanzlei deshalb schon damals um „Mitteilung, in welcher Form Sie ihre Rechtsauffassung über die Geltung des IFG NRW auch für den WDR an den WDR kommuniziert und ihn entsprechend angewiesen haben.“

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