Berufung eingelegt – Wiedersehen mit Richterin?

Am Montag (11. Januar 2010) habe ich beim Verwaltungsgericht Köln Berufung gegen das am 19. November 2009 verkündete Urteil eingelegt. Damit muss sich das Oberverwaltungsgericht Münster erneut mit dem Streitgegenstand befassen. Da vor Oberverwaltungsgerichten Anwaltszwang herrscht, werde ich mich erneut von meinem Anwalt Andreas Knebel vertreten lassen.

Nach § 124a Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung ist die Berufung „innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen.“

Zuständig für das Presserecht beim OVG Münster ist dessen 5. Senat,  zuständig für Streitigkeiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW der 8. Senat. In diesen wurde nach Aussage des Pressesprechers des OVG Münster, Ulrich Lau, erst im letzten Jahr die Richterin Christiane Kimmel abgeordnet. Kimmel gehörte vorher der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln an, die in der ersten Instanz über meine Klage entschied. Die Richterin wird dem Geschäftsverteilungsplan des OVG zufolge dessen 5. Senat noch bis zum 30. September 2010 angehören. Dies bedeutet: Dem 5. Senat des OVG Münster, der über einen Teil der Berufung entscheiden könnte, gehört eine Richterin an, die bereits an dem zu überprüfenden Urteil mitgewirkt hat – und zwar maßgeblich. Die Richterin wurde erst dann in den OVG-Senat berufen, als meine Klage beim VG Köln bereits anhängig war und klar war, dass zumindest ein Teil des Verfahren einmal beim 5. Senat des OVG landen könnte. Sieht so glaubwürdige, rechtsstaatliche Personalpolitik aus?

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Eine Antwort to “Berufung eingelegt – Wiedersehen mit Richterin?”

  1. RA Dörre Says:

    Wg. Richterin: § 54 I VwGO iVm § 41 Nr.6 ZPO.

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