WDR erleidet Niederlage vor Gericht

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat in seinem heute verkündeten Grundsatzurteil entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW auch auf den WDR Anwendung findet, soweit keine journalistisch-redaktionellen Informationen betroffen sind. Der 5. Senat verurteilte den WDR, über mein Auskunftsersuchen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Damit bin ich aus journalistischer Sicht der Beantwortung der Frage näher gekommen, ob Unternehmen, die mit Rundfunkratsmitgliedern des WDR in Verbindung stehen, von Aufträgen des Senders profitiert haben.

Lesen Sie auch die heutige Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts zu dem Fall.

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11 Antworten to “WDR erleidet Niederlage vor Gericht”

  1. freiwild Says:

    Herzlichen Glückwunsch, Marvin! Kannst stolz auf Dich sein!

    Übrigens vor diesem Hintergrund sehr merkwürdig zu lesen: Die PM des WDR: http://www.wdr.de/unternehmen/presselounge/pressemitteilungen/2012/02/20120209_wdr.phtml

  2. S. Michael Westerholz Says:

    Angesichts der Beharrlichkeitd des Herrn Oppong und seines Erfolgs gratuliere ich herzlich. Und ich danke ihm auch, dass er die grundsätzliche Klarheit erreicht hat, dass auch der WDR – und mithin die gesamte ARD-Senderkette – nicht außerhalb des Informations-Freiheitsgesetzes bzw. der Auskunftspflichten steht. Aber bei Betrachtung der Dauer dieser Auseinandersetzung von mehr als vier Jahren erscheint es mir hoch an der Zeit, nun auch Informatioen bei den Gerichten darüber einzufordern, wie es denn hier weitergehen soll, wenn es um Fragen der Aktualität geht? Und sehr klar ist das Urteil leider auch nicht: Wieder darf ja nun der WDR entscheiden, was er preisgibt und was nicht. Und wenn Herr Oppong dann zu dem — fast schon vorhersehbaren – Ergebnis kommt, dass seine Anfragen immer noch nicht wirklich beanwortet sind, muss er wohl erneut klagen. Nein, wirklich befriedigend ist das Urteil leider nicht.

  3. OVG Münster lehnt WDR-Beschwerde ab « Blog zur WDR-Klage Says:

    […] mit Schriftsatz vom 28. April 2012 die Beschwerde des WDR gegen die Nichtzulassung zur Revision des Urteils des OVG Münster vom 9. Februar 2012 abgelehnt. Damit wandert die Beschwerde des WDR automatisch zum Bundesverwaltungsgericht, welches […]

  4. ulrics Says:

    Heißt dieses Urteil eigentlich auch, dass Analog alle anderen Landesrundfunkanstalten dem Informationsfreiheitsgesetz(en) unterliegen? Also ist es ein Urteil mit gewissen Grundsatzcharakter?

    Ich recherchiere nämlich gerade selber über das IFG und die ÖRR.

  5. MarvinOppong Says:

    Nein, da erstens nicht alle Bundesländer über ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verfügen und das Urteil auf dem NRW-IFG beruhte, zum anderen, da in denjenigen Bundesländer, in denen ein IFG existiert, dieses jeweils maßgeblich für die dortigen Rundfunkanstalten ist. Zudem gibt es Rundfunkanstalten, die ihren Sitz in mehreren Bundesländern haben, wie z. B. der SWR mit Sitz in Baden-Baden bzw. Stuttgart in Baden-Württemberg, wo es kein IFG gibt und Mainz im Bundesland Rheinland-Pfalz, das über ein IFG verfügt. Hier wird es rechtlich kompliziert.

  6. ulrics Says:

    Gilt nicht da, wo kein Landesgesetz vorhanden ist automatisch das Bundesgesetz?

  7. MarvinOppong Says:

    Nein, da das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz nur für Behörden des Bundes gilt (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1, http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html)

  8. WDR verliert endgültig, spielt aber weiter auf Zeit | Blog zur WDR-Klage Says:

    […] beschlossen, dass die Beschwerde des WDR gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) vom 9. Februar 2012 zurückgewiesen wird. Der WDR – sprich: der Gebührenzahler – […]

  9. WDR lässt Finger von Verfassungsbeschwerde | Blog zur WDR-Klage Says:

    […] Eine solche hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung gegen das bereits rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gehabt. Auch wären die Erfolgsaussichten einer solchen Verfassungsbeschwerde gering gewesen, da […]

  10. ralph Says:

    Was für eine Demokratie….wenn eine Einrichtung, die mit dem direkt eingezogenen Geldern der Bürger finanziert wird, sich so lange und – bisher – so erfolgreich um Transparenz drücken kann. Aber das passt zum Vorgehen der ÖRR: Demokratie wird ohnehin nicht gefördert oder gar diskutiert, sondern totgeschwiegen bzw. als Keule gegen andersdenkende Länder (Russland, Libyen, Iran usw.) geschwungen.
    Respekt und Hochachtung Herr Oppong für Ihre Beharrlichkeit. M.E. haben Sie damit mehr für die Entwicklung einer Demokratie getan als der gesamte ÖRR.

  11. MarvinOppong Says:

    @ralph: Danke für das Kompliment!

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