Staatsrechtler sieht WDR auch nach Pressegesetz in der Pflicht

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart übt in einem aktuellen Aufsatz in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht deutliche Kritik an der Rechtsauslegung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens (OVG NRW) in Sachen WDR. Degenhart gilt als einer der renommiertesten Staatsrechtler in Deutschland, sein Standardwerk über Grundrechte, der „Degenhart“, ist jedem Jura-Studierenden ein Begriff. In dem jüngst erschienenen Aufsatz schreibt der Direktor des Leipziger Instituts für Rundfunkrecht und Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, die Auffassung des OVG NRW, wonach der WDR keine Behörde und damit auch nicht zur Auskunft nach dem Pressegesetz verpflichtet sei, vermöge „in dieser Allgemeinheit nicht zu überzeugen“. Der presserechtliche Auskunftsanspruch sei „als ein Aspekt der institutionellen Garantie der Pressefreiheit grundrechtlich fundiert“. Es bestehe, so Degenhart, kein Anlass, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten „als gebühren- und demgemäß beitragsfinanzierte Körperschaften des öffentlichen Rechts vom Geltungsbereich presserechtlicher Informationsansprüche auszuschließen“. Vielmehr sei „in der Frage der Auftragsvergabe und sonstiger wirtschaftlicher Verflechtungen der Rundfunkanstalten ein relevantes Informationsinteresse der Allgemeinheit anzuerkennen“. Das OVG NRW bleibe „in seiner ausschließlich historischen Interpretation zu eng“ und lasse, so der Rechtsprofessor, „Ansätze zu einer verfassungskonformen Interpretation vermissen“. Das OVG-Urteil sei zudem „nicht frei von Widersprüchen“, da es den WDR zwar zu Recht als öffentliche Stelle einstufe, die Verwaltungstätigkeit ausübt, andererseits aber den presserechtlichen Auskunftsanspruch wegen fehlender Behördeneigenschaft verneine.

Die Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht wird mitherausgegeben vom Juristischen Direktor und stellvertretenden Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, der auch Mitglied der Juristischen Kommission der ARD ist.

Degenhart schreibt in seinem Aufsatz ferner, das OVG NRW habe auf meine Klage hin eine „wegweisende Grundsatzentscheidung getroffen, die für mehr Transparenz im Bereich Rundfunkanstalten sorgen wird und die für Medienschaffende keineswegs nur in Nordrhein-Westfalen von Bedeutung ist. Sie stärkt den investigativen Journalismus.“

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