WDR verliert endgültig, spielt aber weiter auf Zeit

Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 (Az.: BVerwG 7 B 30.12) hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts per Beschluss entschieden, dass die Beschwerde des WDR gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) vom 9. Februar 2012 zurückgewiesen wird. Der WDR – sprich: der Gebührenzahler – hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts spricht an einigen Stellen deutliche Sprache. So heißt es darin, was das vom WDR konstruierte Rechtsproblem bzw. die Frage betrifft, ob es mit der Rundfunkfreiheit „vereinbar ist, Dritten Auskunftsansprüche gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzuräumen“, so habe der WDR „nicht ansatzweise aufgezeigt“, dass es sich hierbei um eine Frage handele, wegen der eine Revision zugelassen werden müsste. Auch in Bezug auf die vom WDR in seiner Beschwerde aufgeworfene „Frage nach dem Umfang des Schutzbereichs der Rundfunkfreiheit“ sei, so die Bundesrichter, „Klärungsbedarf nicht ersichtlich“. Vielmehr sei der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits „hinreichend geklärt“.

Der WDR kann unter Berufung auf eine Verletzung seiner Rundfunkfreiheit jetzt noch Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Eine solche hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung gegen das OVG-Urteil.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat sich der WDR erneut von dem Wulff-Anwalt Gernot Lehr vertreten lassen. Kosten dieser unnötigen Aktion für den Gebührenzahler: unbekannt.

Die von mir im Jahr 2006 beantragten Informationen habe ich trotz des eindeutigen Richterspruchs bislang dennoch nicht vom WDR erhalten. Die WDR-Sprecherin Annette Metzinger hat mir auf Nachfrage am Donnerstag (20. 6.) lediglich mitgeteilt: „Ihr Rechtsanwalt, Herr Knebel, ist bereits von unserem Rechtsanwalt Herrn Lehr angeschrieben worden. Darin der Hinweis, dass die Bescheidung zur Zeit vorbereitet wird. Bitte erkundigen Sie sich bei Herrn Knebel.“ Das habe ich gemacht. Mein Anwalt hat aber bislang kein Schreiben erhalten.

Das von mir erstrittene Urteil stellt nun klar, dass jeder Bürger beim WDR einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen kann. Der WDR muss jetzt Auskunft darüber geben, ob der WDR-Rundfunkrat Horst Schröder Aufträge des WDR erhalten hat. Horst Schröder ist zwischenzeitlich zum Vorsitzenden des Ausschusses für Rundfunkentwicklung des WDR-Rundfunkrates avanciert. § 13 Absatz 5, Satz 5 WDR-Gesetz regelt: „Wird eine Interessenkollision festgestellt, erlischt die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Organ.“

In meiner Klage ging es ursprünglich nur um öffentliche Aufträge des WDR. Das OVG NRW hat in seinem Urteil aber ebenfalls ausgeführt: „Auch die Gebühreneinziehung und die gesetzlich vorgeschriebene Vergabe von Sendezeiten für Dritte, bei denen die Rundfunkanstalten klassische Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, stehen in keinem grundrechtlich geschützten Zusammenhang mit der Rundfunkfreiheit.“ Das heißt, jetzt kann jedermann vom WDR auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes auch Auskunft zur Gebühreneinziehung sowie zur Vergabe von Sendezeiten, was Wahlkampfspots von Parteien betrifft, erhalten.

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2 Antworten to “WDR verliert endgültig, spielt aber weiter auf Zeit”

  1. Hans Kolpak Says:

    Wenn Demokratie ein Instrument für Umverteilung und Ausbeutung ist, dann befinden sich die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten auf korrekter Linie beim Einsammeln der Demokratieabgabe.

    Wenn Demokratie ein Dienst am Volk und an den Einwohnern des Landes ist, dann haben die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten die Grauzone des Kavaliersdeliktes verlassen. Sie sind (Passage aus rechtlichen Gründen vom Blogbetreiber entfernt) Organisationen, die einen Rundfunkbeitrag (Passage aus rechtlichen Gründen vom Blogbetreiber entfernt). Nur: Wovor schützen die uns eigentlich?

    Hans Kolpak
    Deutsche ZivilGesellschaft

  2. WDR lässt Finger von Verfassungsbeschwerde | Blog zur WDR-Klage Says:

    […] http://www.oppong.eu « WDR verliert endgültig, spielt aber weiter auf Zeit […]

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