Update: WDR lässt Finger von Verfassungsbeschwerde

Der WDR wird gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wider Erwarten keine Verfassungsbeschwerde einlegen. Dies hat der WDR-Sprecher Birand Bingül mir heute (1. 7.) auf Anfrage telefonisch bestätigt.

Der WDR hätte unter Berufung auf eine Verletzung seiner Rundfunkfreiheit noch Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht einlegen können.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 hatte der WDR-Prozessvertreter Gernot Lehr meinem Anwalt Andreas Knebel noch mitgeteilt, dass geprüft werde, ob der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden soll. Unabhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung, so Lehr in seinem Schreiben, bereite der WDR eine Bescheidung meines seit 2006 vorliegenden Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor. Diese werde kurzfristig und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichte hätte keine aufschiebende Wirkung gegen das bereits rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gehabt. Auch wären die Erfolgsaussichten einer solchen Verfassungsbeschwerde gering gewesen, da das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss juristisch in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts argumentiert und unter anderem ausgeführt hat, dass der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit durch die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts bereits “hinreichend geklärt” ist. Offenbar hat man das nun auch beim WDR erkannt und entschieden, sich eine weitere Schlappe vor Gericht zu ersparen. Jetzt fehlen nur noch die Informationen, die ich 2006 beantragt habe …

Update (1. 7.): Zur Begründung, weshalb der WDR keine Verfassungsbeschwerde einlegt, hat mir der WDR-Sprecher Birand Bingül per E-Mail mitgeteilt: „Im Übrigen hat der WDR aus rechtlichen und übergeordneten Gesichtspunkten davon abgesehen, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben.“ Auf Nachfrage, was das im Detail für „rechtliche“ und „übergeordnete“ Gesichtspunkte sind, erklärte Bingül: „wir belassen es bei dieser Aussage.“

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