WDR-Sprecher Bingül: „Wir sind selbst überrascht“

Bis heute warte ich vergeblich auf den Bescheid, der laut dieser WDR-Pressemitteilung „am Montag, 1. Juli 2013, ergangen“ sein soll. Das verwundert, schreibt doch die Deutsche Post: „Täglich stellen wir bundesweit rund 64 Mio. Briefe zu. 95%* davon erreichen bereits nach einem Tag ihr Ziel – ein Spitzenwert, auch im internationalen Vergleich.“ Von Montag bis heute sind es schon vier Postarbeitstage, also vier Mal mehr als der Zeitraum, innerhalb dessen 95 Prozent aller Briefe ihr Ziel erreichen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auf Anfrage war der WDR-Sprecher Birand Bingül heute dennoch nicht bereit, mir den Bescheid vorab per E-Mail zukommen zu lassen. Die WDR-Justiziarin und stellvertretende WDR-Intendantin, Eva-Maria Michel (I, II), war auch auf mehrfache Anfrage nicht zu sprechen, ebensowenig der stellvertretende WDR-Justitiar Stephan Michelfelder, der mir im Jahr 2008 zusammen mit Michel mitteilte, dass der WDR mir auf meinen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hin keine Auskunft geben würde.

Allerdings teilte mir Bingül per E-Mail mit:

Wir sind selbst überrascht von der Laufzeit des Bescheides, die wir bedauern. Wir haben deshalb umgehend den Postweg geprüft. Die Poststelle des WDR hat den Bescheid nachweislich – und wie öffentlich bekannt gegeben – am 1. Juli zur Beförderung gegeben.

Laut Post gehen Briefe mit Einschreiben Rückschein in die zentrale Poststelle Langenfeld. Dort wurde unser Schreiben am 4. Juli registriert und zur Weiterverteilung gegeben. Mit der Auslieferung ist am Montag zu rechnen, so die Post.

Ihrem Anliegen, den Bescheid per E-Mail zu versenden, können wir leider nicht entsprechen. Sie haben eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz NRW verlangt. Nach diesem Gesetz ergeht der Bescheid an Sie förmlich, denn er enthält eine Rechtsmittelbelehrung und eine entsprechende Frist. Deshalb benötigen wir einen rechtssicheren Beleg, um nachweisen zu können, wann die Rechtsmittelfrist beginnt. Dieser Beleg ergibt sich aus dem Rückschein. Dies sind juristische Formalien, die allerdings Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz folgen.

Man darf bezweifeln, ob ein Brief, der bereits gestern (4. 7.) registriert worden sein soll, erst am kommenden Montag (8. 7.) ankommen kann. Wie oben geschildert, garantiert die Deutsche Post, dass 95 % aller Briefe innerhalb eines Tages ihr Ziel erreichen. Von gestern bis Montag sind es weitere ganze drei Postarbeitstage. Auch Bingüls Argumentation mit dem Informationsfreiheitsgesetz vermag wenig zu überzeugen. Wenn der WDR mir den Bescheid vorab per E-Mail übersenden würde, würde mir der Bescheid ja dennoch zusätzlich auf dem Postwege zugehen und auch den von Bingül angesprochenen Rückschein würde der WDR trotzdem erhalten. Daran ändert auch das von Bingül ironischerweise hier bemühte Informationsfreiheitsgesetz nichts.

Unterdessen titeln Medien wie die Berliner Zeitung „WDR gibt Auskunft“. Der epd behauptet sogar: „Der WDR hat einem Journalisten nach jahrelangem Rechtsstreit nun doch Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bereitgestellt“. Ja, hat er das? Wie leicht man Journalisten mit einer simplen Pressemitteilung manipulieren kann.

Update (5. 7.): Soeben rief mich die WDR-Justitiarin Eva-Maria Michel zurück. Es habe sich nun „doch kurzfristig ein Zeitfenster ergeben“, so eine WDR-Mitarbeiterin. Den Inhalt des Gesprächs kann ich, da nach dem Presserecht die Beweislast für Behauptungen bei der Person liegt, die eine Behauptung erhebt und ich das Gespräch nicht aufgezeichnet habe, hier leider nicht wiedergeben. Der Erkenntniswert wäre aber ohnehin gering.

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7 Antworten to “WDR-Sprecher Bingül: „Wir sind selbst überrascht“”

  1. Elef Karkalis Says:

    „Oppong hatte erklärt, das von ihm erstrittene Urteil stelle klar, dass jeder Bürger beim WDR einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen könne. Auch der WDR teilte nun mit, dass der Sender künftig Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen geben werde.“

    Gilt das auch für Fragen zum neuen Rundfunkbeitrag, der vom Beitragsservice ARD, ZDF & Deutschlandradio – federführend vom WDR – in Köln beigetrieben wird?

  2. MarvinOppong Says:

    Sofern es dabei um Dinge geht, die allein in die Sphäre des WDR fallen oder um Akten, die sich im Aktenbestand des WDR befinden, auf jeden Fall. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Urteil ausgeführt: „Auch die Gebühreneinziehung und die gesetzlich vorgeschriebene Vergabe von Sendezeiten für Dritte, bei denen die Rundfunkanstalten klassische Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, stehen in keinem grundrechtlich geschützten Zusammenhang mit der Rundfunkfreiheit.“

    • Elef Karkalis Says:

      Also besteht eine Auskunftspflicht zur kontrovers diskutierten Frage, woher die Legitimation kommt, bundesweit hoheitlich Abgaben einzufordern, die nicht als eine „individuell zuzuordnende Vorzugslast“ eingeordnet wird, sondern als eine „Gemeinlast und also eine Steuer“? Denn eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstellt, kommt einer grundstücksbezogenen Steuer gleich.

      Die Frage ist, untermauert mit Kopien aus der UPIK Datenbank, dem Verwaltungsdirektor des WDR, Hans W. Färber, zu beantworten.

      => UPIK® – Unique Partner Identification Key

      L Eingetragener Firmenname ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE
      L Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil GEZ
      L D-U-N-S® Nummer 344474861
      L Geschäftssitz Freimersdorfer Weg 6
      L Postleitzahl 50829
      L Postalische Stadt Köln
      Land Germany
      W Länder-Code 276
      Postfachnummer
      Postfach Stadt Köln
      L Telefon Nummer 022150610
      Fax Nummer
      W Name Hauptverantwortlicher Hans W. Färber
      W Tätigkeit (SIC) 7322

      Die GEZ ist demnach eine Inkasso-Firma namens „ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE“, unter Verantwortung des WDR-HGV Färber.

      Hierbei geht es nicht um den Namen als vielmehr um das Betätigungsfeld (SIC) mit der angegebenen Nummer 7322 und diese Zahl steht für Inkassodienste..

      Wird das private Vertragsangebot lt. BGB angenommen, dann ist es ungleich schwerer, Beitrags-Inkasso – als quasi „Verwaltunsakt“ abzuwenden.

  3. Andy Says:

    Und? Wann kamen die Infos? Und wie lauteten sie? 😉

  4. MarvinOppong Says:

    Ich hatte die Auskunft des WDR am 08. Juli 2013 in meinem Postfach. Über den Inhalt der Auskunft werde ich in Kürze berichten. Die Fundstelle meines Berichtes werde ich hier angeben.

    • el ka Says:

      Befinden sich im „Inhalt der Auskünfte vom 08.07.2013“ auch belastbare Angaben zur Frage, ob der Rundfunkbeitrag eine unzulässige Zwecksteuer ist?

  5. Rechercheergebnis in der F.A.Z. | Blog zur WDR-Klage Says:

    […] http://www.oppong.eu « WDR-Sprecher Bingül: “Wir sind selbst überrascht” […]

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